Weißer Rauch – ist am Ende einer oftmals quälenden Prozedur zur Wahl eines neuen Papstes über dem Vatikan zu sehen. Damit ist die Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung nun überhaupt nicht zu vergleichen, weder vom Gegenstand her, noch vom Ort, noch vom Verfahren. Nach nur fünf Verhandlungstagen waren sich SPD und Grüne über die Bildung der nächsten niedersächsischen Landesregierung einig, das ist schon rekordverdächtig. Der Grund liegt nicht nur in vielen gemeinsamen Positionen, sondern auch in einer besonders konstruktiven Stimmung. Beide Seiten haben sich von Anfang bis Ende bemüht, auf einen Konsens hinzuarbeiten. Wir wollten uns auch möglichst rasch einigen, auch und gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Denn die neue Landesregierung startet unter besonders herausfordernden Bedingungen. Der Krieg in der Ukraine ist auch in Deutschland zu spüren, viele Menschen sind zu uns geflüchtet und die Energiepreise sind geradezu explodiert. Der Winter ist erfahrungsgemäß auch die Zeit steigender Corona-Infektionen und jetzt ist obendrein schon wieder eine neue Mutation auf dem Vormarsch. Und gleichzeitig schreitet der Klimawandel weiter voran, wie auch die derzeit zu dieser Jahreszeit ungewöhnlich milden Temperaturen zeigen. Es sind ganz unterschiedliche Krisen, denen wir uns derzeit gleichzeitig stellen müssen.
Die Überschrift der Koalitionsvereinbarung lautet „Sicher in Zeiten des Wandels“. Das bringt das gemeinsame Verständnis gut auf den Punkt – durch ein entschlossenes Vorgehen Sicherheit und Vertrauen zu vermitteln, aber auch die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Vorgesehen ist insbesondere ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro, mit dem besonders schwerwiegende Folgen der Energiepreissteigerungen abgemildert werden. Davon sollen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die in Existenznot geraten, bevor die Entlastungspläne des Bundes spürbar sind. Aber auch Kultureinrichtungen, Sportvereinen und manchen anderen Bereichen soll die Existenzangst genommen werden.
Und auch der Klimaschutz ist ein Thema für alle Bereiche der Landespolitik und wird deutlich aufgewertet, ausdrücklich aber im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Arbeit und Umwelt als zwei Seiten einer Medaille, auch das bringt das sozialdemokratische Verständnis gut auf den Punkt.
Bei den Investitionen muss mehr geschehen, da sind sich Rot und Grün einig. Ein besonders gutes Beispiel ist die Landeswohnungsgesellschaft, deren Einrichtung ebenfalls Teil der Vereinbarung ist.
Bildung, medizinische Versorgung , Mobilität und vieles mehr – alle Bereiche werden auf 147 Seiten angesprochen. Insgesamt gesehen ein, wie ich finde, sehr gelungenes Konzept für die nächsten Jahre, auf die sich Rot und Grün verständigt haben.
Damit ist das Fundament gelegt. Am Wochenende entscheiden die Parteitage von SPD und Grünen und, wenn alles klappt, wird am nächsten Dienstag die nächste Landesregierung ihr Amt antreten. Ich freue mich darauf!
Ich wünsche Euch eine gute Woche!