Wenn die Sommerpause naht (vor Weihnachten ist es genauso), dann gibt es vorher noch einmal richtig Stress. Das ist in vielen Berufen so und auch bei mir. In der letzten Woche die letzte Sitzungsperiode des Niedersächsischen Landtags, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, am Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung – da bleibt nicht viel Zeit zum Verschnaufen.
Den Landeshaushalt für das nächste Jahr zusammen zu stellen, war diesmal eine knifflige Aufgabe. Die Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen dümpeln, auf der anderen Seite gibt es von allen Seiten sehr berechtigte Wünsche an die Landeskasse und dann ist da noch die Schuldenbremse, die allen Wünschen sehr schnell Grenzen setzt.
Am Ende ist es aber doch gelungen, die verschiedenen Enden zusammen zu bringen. Das Land Niedersachsen bleibt auf einem sehr soliden Finanzkurs, wir investieren in Schwerpunkte und können Rotstiftaktionen vermeiden, die viele schon befürchtet hatten und die in anderen Ländern durchaus stattfinden.
Gestärkt wird die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Insgesamt etwa 2400 Lehrerinnen und Lehrer können im nächsten Jahr zusätzlich eingestellt werden und Unterricht geben. Das ist ein weiterer Kraftakt, nachdem wir im letzten Jahr für die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Gymnasien und anderen Schulformen gesorgt hatten.
Im Mittelpunkt steht auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir Ärztinnen und Ärzte, die am Ende einer langen und sehr teuren Ausbildung zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr sollen es 80 zusätzliche Studienplätze in Oldenburg sein und ich hoffe, wir können auch in den nächsten Jahren so weitermachen.
Die Infrastruktur ist ein dritter Schwerpunkt: Straßensanierung, Breitbandausbau, unsere Häfen – überall konnten die Mittel für wichtige Vorhaben noch einmal verstärkt werden.
Reicht das? Aus Sicht vieler Interessenvertretungen sicher nicht und auch ich hätte gerne in manchen Bereichen mehr gemacht. Aber in diesen Zeiten müssen wir uns leider nach der Decke strecken und das ist uns alles in allem gut gelungen.
Damit ist die letzte herausfordernde Aufgabe erledigt und die politische Sommerpause in Niedersachsen kann beginnen. Das tut sie mit dem traditionellen Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Am Ende eines durchaus schwierigen und anstrengenden Halbjahrs ist das dann ein schöner Abschluss.
Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern bei uns im Land schöne Ferien und allen anderen zunächst mal eine schöne Woche!
