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4. September 2022 von

Stephan Weil zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Stephan Weil zum Entlastungspaket der Bundesregierung
4. September 2022 von

Der Vor­sit­zen­de der nie­der­säch­si­schen SPD, Ste­phan Weil, äußert sich zu den Ergeb­nis­sen des Koali­ti­ons­aus­schus­ses wie folgt:

„Das ist ein gro­ßer und wich­ti­ger Schritt, der in die rich­ti­ge Rich­tung weist. Ein­zel­hei­ten konn­ten wir in der Kür­ze der Zeit noch nicht prü­fen und man­che Dis­kus­sio­nen wer­den noch zu füh­ren sein, aber eines ist klar: Das Volu­men von 65 Mil­li­ar­den Euro beweist, dass der Staat in die­ser erns­ten Situa­ti­on an der Sei­te sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger steht. Er wird ins­be­son­de­re auch den­je­ni­gen hel­fen, die beson­de­re Schwie­rig­kei­ten haben, künf­tig ihre Ener­gie­kos­ten zu bezahlen.

Das ist eine ganz wich­ti­ge Ent­schei­dung weit über die Zah­len hin­aus. Im nie­der­säch­si­schen Wahl­kampf tref­fen wir der­zeit auf vie­le Men­schen, die sich die Fra­ge stel­len ‚Wenn es jetzt bei mir ans Ein­ge­mach­te geht, wird der Staat dann an mei­ner Sei­te ste­hen?‘. Ich ver­ste­he die Ent­schei­dung aus Ber­lin als deut­li­che Bot­schaft: Der Staat wird sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger jetzt und auch im nächs­ten Win­ter nicht allei­ne lassen.

Als beson­ders wich­tig erach­te ich die Ein­mal­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen, Rent­ner und Stu­die­ren­de, weil damit ein Feh­ler des letz­ten Ent­las­tungs­pa­ke­tes aus­ge­bü­gelt wird – das hat­te auch ich immer wie­der gefor­dert. Ich hät­te mir auch wei­te­re Ein­mal­zah­lun­gen im zwei­ten Halb­jahr vor­stel­len kön­nen und man­ches muss auch noch kon­kre­ti­siert wer­den. Wir müs­sen ins­be­son­de­re sicher­stel­len, dass auch klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be die­se Kri­se über­ste­hen kön­nen – dabei den­ke ich bei­spiels­wei­se an das Bäcker­hand­werk, Tisch­le­rei­en und manch ande­re mehr. Wir haben sicher­lich das ein oder ande­re noch zu dis­ku­tie­ren, aber das Gesamt­ergeb­nis ist überzeugend.

Auch mit Blick auf eine Nach­fol­ge­lö­sung für das popu­lä­re 9‑Eu­ro-Ticket wur­den wich­ti­ge Wei­chen gestellt. Es war immer klar, dass sich auch die Län­der dar­an betei­li­gen wer­den. Wie jetzt ein deut­lich ver­güns­tig­tes und tarif­über­grei­fen­des Ticket kon­kret aus­se­hen kann, dar­über wer­den Bund und Län­der noch ver­han­deln müssen.“

Pres­se­kon­takt

Pres­se­ver­tei­ler

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