Zur Forderung aus Reihen der CDU-Fraktion, die Ämter für regionale Landesentwicklung aufzulösen, zeigt sich die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder irritiert:
„Aus meinen Gesprächen mit den kommunalen Entscheidungsträgern weiß ich, dass die Arbeit des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und insbesondere von unserem Landesbeauftragten Franz-Josef Sickelmann über alle Maßen geschätzt und gelobt wird.“
Umso mehr verwundere der Anlauf aus Reihen der CDU-Landtagsfraktion, die Ämter für Landesentwicklung aufzulösen und die Fördermittel – zufällig – durch das Wirtschaftsministerium zu vergeben. Zur Erinnerung: Die Ämter für regionale Landesentwicklung sind 2014 entstanden, weil die damalige Landesregierung festgestellt hat, dass die Landesressorts und damit auch ihre Förderprogramme zu weit weg waren vom konkreten Handlungsbedarf vor Ort. Die Ämter für regionale Landesentwicklung setzen viele positive Projekte um und seien in der Fläche sehr anerkannt.
„Die CDU-Abgeordneten im Bezirk Weser-Ems müssen sich erklären: Wollen sie die erfolgreiche Arbeit des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems mit Franz Josef Sickelmann an der Spitze wirklich in Frage stellen? Auch die Kritik an der N‑Bank wird die CDU erläutern müssen. Schließlich ist für die N‑Bank der Niedersächsische Wirtschaftsminister zuständig. Wenn der Koalitionspartner hier Änderungsbedarf sieht, freuen wir uns über entsprechende Vorschläge“, so Modder weiter.
Auch der Vorschlag nach Ende der Corona-Krise ein Reformprogramm anzusetzen, laufe ins Leere. Vielleicht habe man noch nicht zur Kenntnis genommen, dass der Abschlussbericht der Regierungskommission unter Mitarbeit des Wirtschaftsministeriums eher von einer Stärkung der Beauftragten für regionale Landesentwicklung spreche und hier eine Unterstützung bei den Planungs- und Entwicklungsprozesse vorsieht“, so Modder.
