Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat sich entschieden, die grausame Tragödie in Aschaffenburg parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er scheint dabei völlig die Nerven zu verlieren. Merz kündigte an, schon nächste Woche im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der rechtsextremen AfD und gegen die demokratische Mitte zu nutzen, wenn seine neuen Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt würden.
Damit kündigt er den Konsens auf, der die Demokratinnen und Demokraten seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren eint: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Die AfD mit Alice Weidel und Björn Höcke jubelt bereits über den Fall der Brandmauer.
Das können wir nicht hinnehmen.
Ein Bundeskanzler schwört in seinem Amtseid, die Verfassung unseres Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten, die unsere Verfassung angreifen. Anständige Konservative machen das nicht. Konservative wie Angela Merkel wussten das.
Wenn Merz schon vor der Wahl bereit ist, mit der AfD Mehrheiten zu bilden, wie soll man ihm nach der Wahl vertrauen, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet?
Stell Dich gemeinsam mit uns gegen Merz Pläne zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD!
Deine SPD im Bezirk Weser-Ems
