Wolfenbüttel. Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD Niedersachsen auf ihrem ordentlichen Landesparteitag am 24. Mai 2025 in Wolfenbüttel Olaf Lies zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf ihn fielen 187 von 194 gültigen Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das macht unter dem Strich ein starkes Ergebnis von 96,4 Prozent der Stimmen für Lies. „Ich freue mich auf die Arbeit mit euch, ich freue mich auf gemeinsame Erfolge. Gemeinsam sind wir stark“, sagte Lies nach der Wahl in der Lindenhalle Wolfenbüttel unter kräftigen Applaus und Standing Ovations.
Olaf Lies folgt auf Stephan Weil, der den Posten als Vorsitzender der niedersächsischen SPD seit 2012 innehatte und der von den Delegierten in Wolfenbüttel mit Standing Ovations verabschiedet wurde.
Lies, seit dem 20. Mai auch neuer Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, unterstrich in seiner Rede den starken Zusammenhalt der Partei sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf kommunaler Ebene: „Ich bin verdammt froh, glücklich und auch stolz auf die Gemeinschaft der SPD“, sagte Lies. „Sozialdemokratie in Niedersachsen macht es doch aus, dass wir so stark vor Ort vertreten sind. Ohne die Basis, ohne die Ortsvereine und ohne die vielen ehrenamtlichen Mitglieder würde es nicht funktionieren.“
Lies verwies in seiner Rede auch auf das „dramatisch schlechte Ergebnis“ der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, woraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen. Doch dies sei nicht genug. „Die Menschen draußen erwarten etwas anderes, die Menschen da draußen erwarten Antworten und Lösungen für ihre Probleme. Und das ist unsere Verantwortung.“ Die Menschen sorgten sich um die Zukunft, so Lies. „Es ist nicht so, dass allen Menschen schlecht geht. Sie haben Sorgen davor, was morgen ist. Das ist die Aufgabe, die wir haben: den Menschen Sicherheit für die Zukunft zu geben. Dass es gut wird und gut bleibt. Dass sie nicht Angst vor Fortschritt haben, sondern dass Fortschritt etwas Positives ist“, sagte Lies.
Dies schaffe man gemeinsam als starke Sozialdemokratie und indem man vom Reden ins Handeln komme. „Es ist die Antwort der Sozialdemokratie, dass wir uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Und es hilft noch etwas: dass wir einfach machen. Ehrlicherweise ist es nicht mehr die Zeit, in wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem die sozialdemokratischen Parteien sagen, was wir machen. Sondern in dem wir auch tun, was wir sagen.“ Dies brauche „das persönliche und direkte Gespräch“, so Lies. „Und das können wir nur leisten, weil die SPD so eine starke Mitgliederpartei ist. Auf diese Stärke müssen wir setzen.“
An Aufgaben mangele es nicht, so Lies, und nannte Bildung als eine zentrale Aufgabe. „Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema“, betonte er. „Welche Chancen geben wir den Menschen in unserer Gesellschaft?“ Diese Frage sei auch für ihn persönlich entscheidend gewesen. „Ich würde hier nicht stehen, ich hätte keine Chance gehabt“, sagte er. „Diese Chance hat die Sozialdemokratie gegeben, weil sie gesagt hat: Es darf nicht davon abhängen, wo du herkommst, was deine Eltern für einen Bildungsstand haben oder was deine Eltern für finanzielle Möglichkeit haben.“ Hier herrsche Handlungsbedarf, sagte Lies. „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir uns eine gerechte Bildungspolitik in Deutschland vorstellen, auch in veränderten Zeiten, wie wir sie gerade haben.“
Auch um Themen wie Infrastruktur, Krankenhausversorgung und Pflege müsse sich die SPD Niedersachsen kümmern – immer mit Fokus auf Lösungen, betonte Lies. „Wir überzeugen die Menschen nur, wenn wir die Lösungen anbieten.“ Dies gelte auch für das Thema Migration: „Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir Menschen, die in unser Land kommen, zu Menschen unserer Gesellschaft machen“, sagte Lies. Diese Aufgaben werde die SPD Niedersachsen mutig, geschlossen und selbstbewusst angehen.
Neben ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Lies bestätigten die Delegierten Dr. Dörte Liebetruth als Generalsekretärin der Landes-SPD. Liebetruth legte in einer kurzen, kämpferischen Rede den Fokus auf die Kommunalwahlen am 13. September 2026. „Ich werde härter arbeiten als es dem politischen Gegner lieb ist“, sagte Liebetruth in Wolfenbüttel und betonte dafür insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der SPD-Basis vor Ort. Die Netzwerke gelte es zu stärken, um „alte Hochburgen zurückzugewinnen und an neue Erfolge auch im ländlichen Raum anzuknüpfen“, sagte Liebetruth.
Desweiteren stand in Wolfenbüttel die Wahl von fünf Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Programm. Gewählt wurden Adis Ahmetovic, Dunja Kreiser, Philipp Raulfs, Svenja Stadler und Dr. Kathrin Wahlmann. Als Landesschatzmeister bestätigt wurde Uli Watermann.
Gewählt wurden bei dem ordentlichen Landesparteitag in Aurich auch 18 Beisitzerinnen und Beisitzer: Jakob Blankenburg, Bärbel Diebel-Geries, Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Antonia Hillberg, Christina Jantz-Herrmann, Lars Konukiewitz, Andrea Kötter, Ronja Laemmerhirt, Corinna Lange, Siemtje Möller, Jan Henner Putzier, Lara Rahe, Julia Retzlaff, Rebecca Schamber, Peggy Schierenbeck, Julius Schneider und Anja Troff-Schaffarzyk.
Wie die SPD Niedersachsen das Land in die Zukunft führen will, formulierte der Landesvorstand in seinem Leitantrag. Der Antrag unter dem Motto „Gemeinsam stark. Für Sicherheit und Fortschritt“ legt den Fokus auf Chancen zum Wohle der Menschen gerade auch angesichts aktueller Krisen. So könne Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien in Zeiten des Klimawandels profitieren etwa bei den dafür nötigen Arbeitsplätzen oder der Infrastruktur, die Grundlage sei für den wirtschaftlichen Erfolg Niedersachsens. Außerdem thematisiert der Leitantrag das Engagement für die Integration zugewanderter Menschen, das soziale Miteinander sowie das gemeinsame Gegenhalten gegen den Rechtsextremismus.
