Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind wir dabei hoffentlich einen guten Schritt weitergekommen.
In diesem Jahr werden wohl dreihunderttausend Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt nach Deutschland gekommen sein. Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen darauf hin, dass die Aufnahmefähigkeit ihrer Kommunen allmählich erschöpft ist.
Ich nehme das sehr ernst, denn die Ausgangslage ist in mancherlei Hinsicht schwieriger als 2015/2016: Schließlich sind in den vergangenen Jahren insgesamt bereits mehr als zwei Millionen Asylsuchende registriert worden und mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge. Gleichzeitig sind die Wohnungsmärkte vielerorts angespannt und die Zahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer hat deutlich abgenommen. Dasselbe gilt für die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft, die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sprechen für sich.
Was hilft? Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt waren wir uns einig, dass wir nicht an dem humanitären Kern unserer Verfassung rütteln lassen. Wer schutzberechtigt ist, muss in Deutschland auch Schutz finden können. Um so mehr müssen wir die irreguläre Zuwanderung eindämmen, mit der Menschen auf der Suche nach einer besseren Perspektive für ihr Leben sind. Das ist in vielen Fällen menschlich verständlich, überfordert unser Land aber, wenn sich nichts ändert.
Es geht also um die Unterscheidung: Bleibeperspektive – ja oder nein? Diese Entscheidung darf nach Möglichkeit nicht erst fallen, wenn Menschen durch halb Europa nach Deutschland gekommen sind. Deswegen ist der europäische Asylkompromiss so wichtig, der jetzt offenbar kurz vor dem Ziel ist: Die europäischen Grenzen sollen besser gesichert und die Bleibeperspektive möglichst schon an der Grenze geklärt werden. Dieser Ansatz ist richtig, die Umsetzung wird allerdings nicht von heute auf morgen erfolgen können.
Und noch etwas ist so wichtig an diesem europäischen Ansatz: Zum ersten Mal soll es eine faire Verteilung der Schutzsuchenden über ganz Europa geben. Auch das ist von großer Bedeutung, denn bis jetzt tragen einige wenige Länder den größten Anteil, darunter auch Deutschland.
Aber nicht nur in Europa, auch in Deutschland müssen wir besser werden. Wer eine Bleibeperspektive hat (das ist übrigens eine Mehrheit der Zuwandernden), soll schneller die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme erhalten. Das ist allemal besser als die tägliche Untätigkeit. Und wer keine Bleibeperspektive hat, muss zügig das Land wieder verlassen.
Dazu brauchen wir vor allem auch Rücknahmeabkommen mit Staaten, die sich bis jetzt weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In dieser Hinsicht muss die Bundesregierung ihre bisherigen Anstrengungen noch einmal intensivieren. Auch innerhalb Deutschlands muss es schneller gehen. Bei Anträgen von Menschen aus Ländern, die statistisch eine besonders niedrige Schutzquote aufweisen, brauchen wir nicht in erster Linie einen politischen Streit um „sichere Herkunftsländer“, sondern schnellere Verfahren. Dazu müssen wir kein Gesetz ändern, aber sehr wohl die Vorgehensweise des zuständigen Bundesamtes.
Dazu und zu vielen anderen Themen haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konkrete Vorschläge gemacht, die übriges weitestgehend ohne gesetzlichliche Änderungen auskommen. Das ist deswegen etwas Besonders, weil in dieser Runde fünf Parteibücher vertreten sind. Im Grunde haben wir einen nationalen Konsens in dieser schwierigen Frage vorgezeichnet und die Bundespolitik kann jetzt bei gutem Willen sehr schnell zu einer Einigung kommen. Das wäre gerade in der derzeitigen Lage gut für das ganze Land.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.