Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen unter den ungewissen Vorzeichen der weltweiten Krisen. Nach der Corona-Pandemie hat auch der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine enorme Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und damit auch auf den Bundeshaushalt.
„Der Kanzler hat zu Recht gesagt, dass auf Deutschland schwere Zeiten zukommen. Der Bundeshausalt für das Jahr 2023 muss und wird darauf Antworten geben. Unsere klare Botschaft ist: Niemand wird allein gelassen, Deutschland bleibt zusammen stark. Mit dem dritten Entlastungspaket unterstützt die Ampel-Koalition die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land nun mit insgesamt 95 Milliarden Euro, die sich schon im Haushalt 2022 niederschlagen, aber auch den Haushalt des kommenden Jahres prägen werden.
Die Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Steigerungen beim Kindergeld und dem Kinderzuschlag, die massive Ausweitung des Wohngeldes, der Strompreisdeckel für die Menschen und kleine und mittlere Unternehmen, die Abschöpfung der Zufallsgewinne und die Nachfolge des 9‑Euro-Tickets zeigen, dass die Ampel-Koalition zielgenau für Entlastungen sorgen wird.
Krisen erlauben keine Dogmen. Für uns ist klar, dass wir – sollte es notwendig sein – alle Maßnahmen ergreifen werden, um Deutschland sicher durch die Krise zu führen. Nicht zuletzt muss diese Koalition dafür Sorge tragen, dass Wohlstandsverluste so gut wie möglich abgefedert werden und die Unterstützung für die europäische Ukraine-Politik auch in der Bevölkerung hoch bleibt.“
