Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen.
„Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch im kommenden Jahr nehmen wir Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Neben klassisch konjunkturellen Maß-nahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021.
Wir nehmen auch Geld in die Hand, um massiv in die Zukunft zu investieren; allein in den kommenden vier Jahren etwa 200 Milliarden Euro. Das sind 81 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Allein zwei Milliarden Euro fließen in den Ausbau des 5G- und 6G-Netzes. 400 Millionen Euro investieren wir jedes Jahr in die Weiterentwicklung der Quantentechnologien und Künstlichen Intelligenz. Auch setzen wir den Strukturwandel in den Regionen um, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Unser Ziel dabei ist klar: Wir werden diese Krise nicht nur überstehen, wir werden gestärkt aus ihr herauskommen.
Dies alles zeigt: Finanzminister Olaf Scholz hat einen Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift vorgelegt. Auch fernab der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird das an vielen Stellen deutlich: Die Grundrente ist veranschlagt und solide durchfinanziert, für die Verbesserung von Kindertagesstätten stellt der Bund bis 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung und mit etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet der Bund die Kommunen, indem er sich an den Kosten der Unterkunft beteiligt und so neue Spielräume für Investitionen vor Ort schafft.“
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