Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin;
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin:
In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive.
„Seit Jahren wissen wir um die Gefahren, die Ortskräften und ihren Familien durch die islamistischen Terroreinheiten drohen. Es besteht daher Konsens unter den Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass wir den betroffenen Menschen eine sichere Heimat in Deutschland anbieten, wenn sie bedroht werden. Niemand, der sich einer realen Gefährdung ausgesetzt sieht, weil er uns hilfreich zur Seite stand, darf in Afghanistan zurückbleiben.
Dieser Forderung hat sich auch das Verteidigungsministerium angeschlossen. Das Ministerium berichtet von derzeit 526 aktiven und ehemaligen Ortskräften, die eine akute Gefährdungsanzeige gemeldet haben. Diese Menschen, die für unsere Sicherheitskräfte da waren und noch sind, haben für ihre Tätigkeit erhebliche Risiken auf sich genommen. Ihnen und ihren Familien muss die Bundesregierung im vereinfachten Verfahren unverzüglich einen Schutzstatus zuweisen. Visa müssen in diesem beschleunigten Verfahren bis Mitte Juni vergeben werden.
Bundesminister Seehofer muss daher schnell Klarheit für die Betroffenen schaffen. Wir alle wissen, die Zeit drängt. Die Bundespolizei hat ihren Einsatz bereits abgeschlossen, die Bundeswehr wird bis spätestens Anfang Juli komplett abgezogen sein. Wir fordern den Innenminister daher auf, unverzüglich das vereinfachte Aufnahmeverfahren einzuleiten.
Das Motto der Briten für ihre Ortkräfte war ‚no one left behind!‘ Dem sollten wir uns anschließen.“