Das am 05.11.2025 im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Die SPD Weser-Ems begrüßt ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten.
Unser Anspruch ist klar: Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein – er muss spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen. Wenn wir es schaffen, dass weniger Zeit für Formulare und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt, dann ist das ein echter Fortschritt. Ein digitaler Kindergeldantrag mit Echtzeit-Auszahlung wäre ein solches Beispiel für praxisnahe Entlastung und moderne Verwaltung.
Ein zentrales Anliegen ist für uns dabei die digitale Souveränität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind und der Staat verantwortungsvoll mit ihnen umgeht. Ein moderner Staat darf sich dabei dann nicht in Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen begeben und damit erneute Innovationshemmnisse durch Kontrollverlust aufbauen.
Die geplanten Maßnahmen – von der digitalen Work-and-Stay-Agentur bis hin zur vollständigen Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen – zeigen, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Diese Schritte sind wichtig, aber sie dürfen nicht das Ende der Reformbemühungen sein. Bürokratieabbau muss als kontinuierlicher, strategischer Prozess verstanden und verstetigt werden. Als Maßnahme auf EU-Ebene unterstützen wir die Bundesregierung, indem wir uns für eine EU-weite Vereinfachung und Vereinheitlichung einsetzen, aber keine Absenkung der Schutzstandards zulassen werden.
